CDU fragt nach - Bürgermeister Ide gibt Fehler zu

Am 2. Juni bewilligt das Stadtparlament mit 25:1 Stimmen 35.000 Euro für die Straßenbeleuchtung im Industriegebiet Queckborn; womit das Plenum auch der Forderung bei der Bürgerversammlung vor Bezug der Flüchtlingsunterkunft nachkam. Nur: Noch vor Freigabe der Mittel wurde mit den Arbeiten begonnen.

Ein Verstoß gegen die Rechte der Stadtverordnetenversammlung, wofür die CDU in der Sitzung am Donnerstag per Anfrage Aufklärung vom Bürgermeister verlangte. Der verwies zunächst darauf, dass im April ein (zweites) Angebot eingeholt, die Magistratsvorlage zur Mittelbewilligung durchs Parlament verfasst und die Auftragsbestätigung an die OVAG gegangen sei; dabei aber habe man den Hinweis versäumt "Warten auf Mittelfreigabe". Der Versorge so weiter Die, habe im Mai Kabel verlegt, dabei sei keinem aufgefallen, dass auch die ersten Masten gesetzt wurden. Sodann räumte der FW-Politiker ein, am 2. Juni davon gewusst, es aber nicht dem Plenum mitgeteilt zu haben. Begründung: Für ihn sei die Mittelbewilligung losgelöst vom Auftrag, der Grundsatzfrage ("Beleuchtung, ja oder nein?") zu sehen.

Über diese Antwort zeigte sich nicht nur CDU-Fraktionschefin Birgit Otto "irritiert". Ebenso Ingo Hensel (SPD), der klarstellte: "Ohne Mittelbewilligung hätte der Auftrag nicht erteilt werden dürfen". Die stimmte dem am Ende zu und räumte ein: "Es war ein Fehler."

Quelle: Gießener Allgemeine, 16.07.2016

 

STADTPARLAMENT Bohrende Fragen zu einem Projekt, das vor dem Beschluss schon begonnen hatte

Bürgermeister Frank Ide musste einen Fehler eingestehen. Birgit Otto, Fraktionsvorsitzende der CDU, hatte ihn am Donnerstag in der Stadtverordnetensitzung gefragt, wie Baumaßnahmen, über die in der letzten Versammlung erst abgestimmt wurde, schon vorher begonnen haben konnten.

Die Lokalpolitiker stimmten damals über eine „geplante“ neue Straßenbeleuchtung im Queckborner Gewerbegebiet ab. Man machte sich die Entscheidung nicht leicht. Letztendlich bekamen die Lampen, die unter anderem in der Nähe der Asylbewerberunterkunft platziert werden sollen, das Ja-Wort der Politiker. Der Gießener Anzeiger berichtete mit einem an Ort und Stelle in Queckborn geschossenen Foto. Dort, wo Lampen eigentlich erst errichtet werden sollen, standen bereits die entsprechenden Masten. Genau darauf bezog sich Birgit Otto. Ide erwähnte zunächst einen „diesbezüglichen kleineren Antrag“, der von den Parlamentariern bereits vor der letzten Sitzung angenommen worden sei. Dieser habe sich jedoch wieder verändert. Ein Auftrag sei an die Ovag vergeben worden. Die habe wohl schon angefangen. Auch habe die Ovag parallel Kabelarbeiten in dem Gebiet erledigt.

Die Stadtverordneten ließen nicht locker und fragten, wie ein Auftrag vergeben werden konnte, ohne dass ein Auftrag von der Stadtverordnetensitzung gegeben worden sei und ob er, der Bürgermeister, in diesem Falle aus eigener Tasche zahlen wolle.

Ide sagte zur Erklärung: „Dass da schon einige Masten stehen, gehört nicht zu der Entscheidung, ob da Beleuchtung stehen soll“. Das eine habe mit dem andern nichts zu tun. Dann fügte er hinzu: „Ich weiß, dass das einige von Ihnen anders sehen“, lenkte ein und gab zu, dass ein Fehler gemacht worden sei.

Quelle: Gießener Anzeiger, 16.07.2016