Einleitung
Das Wahlrecht ist einer der wichtigste Grundpfeiler unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker wichtig, um Rückhalt für die Beantwortung der Fragen zu erhalten, die sich ihnen bei der Ausübung ihres Mandates stellen. Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Wahl, in der Bürgerrinnen und Bürger auf das politische Geschehen vor Ort, in den Stadtteilen, den Städten und Gemeinden und den Landkreisen, mehr Einfluss nehmen können wie die Kommunalwahlen.
Wir als Christlich Demokratische Union nehmen diese Herausforderung an, um im Sinne einer nachhaltigen Politik wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Dabei orientieren wir uns an Werten, die unsere Politik für Bürgerinnen und Bürger unverwechselbar und nachvollziehbar machen. Deshalb ist auch der Einsatz für einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen und finanziellen Ressourcen ein Kernbestandteil unserer wertgeleiteten Politik.
Daher stehen wir für eine vernünftige Politik, die wir mit einem kompetenten Team in der künftigen Fraktion aktiv gestalten wollen, um mit Weitsicht eine Stadt mitzugestalten, in den kommenden Generationen gut leben können.
Beschluss CDU-Stadtparteitag: 15.11.2020 in Grünberg-Queckborn
1. Stadtentwicklung
Grünberg muss weiterhin eine zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt bleiben. Aus diesem Grund sind Infrastruktur, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen sowie soziale Angebote in einem finanziell vernünftigen Rahmen, auch mit Blick auf die Erfahrung Corona-Pandemie, weiterzuentwickeln. Leitender Gedanke bei der Stadtentwicklung hat die Nachhaltigkeit zu sein! Grünberg darf sozial, ökonomisch und ökologisch nicht stagnieren, sondern muss bei Bewahrung aller Traditionen und kulturellen Identifikationsmerkmale eine wirtschaftsstarke und zukunftsfeste Stadt werden.
2. Wirtschaft
Die CDU Grünberg bekennt sich zum Wirtschaftsstandort Grünberg. Die bestehenden Wirtschaftsstrukturen der Stadt Grünberg müssen erhalten, gestärkt und weiter ausgebaut werden. Um zukunftsfest zu werden, muss die Stadt Grünberg auch junge Unternehmer und Gründer ansprechen. Durch einen Gründerpreis sollen gezielt „Start-Up Unternehmen“ angesprochen werden.
Die Gewerbe- und Mittelstandsförderung muss ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik Grünbergs sein. Deshalb fordern wir eine forcierte Umsetzung der Ansiedlung von diesen Unternehmen im neuen Gewerbegebiet. Auch bei der Ausweisung von Baugebieten soll stets die Neuansiedlung von Unternehmen im Blick gehalten werden. Zudem muss die Kommunikation und Interaktion zwischen Stadtverwaltung und Gewerbe verbessert werden.
3. Natur- und Umweltschutz
Wir stehen dafür ein, dass die Stadt Grünberg für zukünftige Generationen genauso lebenswert bleibt, wie sie es heute ist. Deshalb liegt uns die nachhaltige Entwicklung Grünbergs am Herzen. Klimaschutz beginnt an der Basis, vor Ort, in Grünberg und den Stadtteilen. Die Erhaltung unserer Landschaft und die Pflege der vorhandenen Naherholungseinrichtungen ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung.
In der Kernstadt ist das Brunnental als Naherholungsgebiet zu pflegen und zu erhalten. Die Neugestaltung im Bereich der Stadtmühle durch die Unterstützung der CDU Grünberg ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann jedoch nur der Anfang gewesen sein, um unser Brunnental als Naherholungsort zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln.
Für Campingplatz und Freibad fordern wir die Aufstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts, um diese klimafreundlich und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen.
Wir fordern, dass bei allen städtischen Neu- und Umbauten sinnhafte energetische Maßnahmen ausgeschöpft werden, um in nachhaltige Bauinfrastruktur zu investieren. Diese sind ebenso im Bedarfs- und Zukunftsplan der Großgemeinde Grünberg zu berücksichtigen.
Unsere heimische Landwirtschaft ist in der Agrarwirtschaft als Erzeuger für unsere Nahrungsmittel zu fördern und in der Pflege unserer Kulturlandschaft zu unterstützen. Wir haben für die Herausforderungen und Anstrengungen unserer Landwirte immer ein offenes Ohr und fördern den Dialog mit der Stadt Grünberg.
Der Wald ist sowohl die Lunge Grünbergs als auch beliebtes Naherholungsgebiet, welches zu bewahren und weiterzuentwickeln ist. Die Waldbewirtschaftung muss nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Aufforstung städtischer Wälder und Flächen aus, wobei aufgrund der globalen Erwärmung witterungsresistente Baumarten angepflanzt werden sollen.
Die CDU Grünberg steht zur Energiewende. In diesem Rahmen sprechen wir uns dafür aus, dass überprüft wird, auf welchen städtischen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll installiert werden können. Die Energiewende muss nachhaltig gestaltet werden und deshalb favorisieren wir die alternative Technik gegenüber der umstrittenen Windkraft.
Die CDU Grünberg fordert, dass in der gesamten Großgemeinde auf städtischen Flächen weitere Blühstreifen und insektenfreundliche Anlagen errichtet werden. Zusätzlich fordern wir Anreize für private Blühstreifen und Streuobstwiesen zu schaffen.
Wir fordern, dass bei der Neuanschaffung von städtischen Fahrzeugen geprüft wird, ob die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinnvoll ist. Hier sind ökologische und soziale Belange in Ausgleich zu bringen. Langfristig soll angestrebt werden, dass die städtische Flotte auf CO2-Neutrale Fahrzeuge umgestellt wird.
4. Kinder, Jugend, Senioren und Soziales
Wir wollen Grünberg als familienfreundliche Stadt erhalten und weiterentwickeln.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Kindergartenplätze in der Großgemeinde Grünberg gewährleistet werden. Dies gilt auch ausdrücklich für die U-3 Plätze. Bei der Einrichtung von Kindergartenplätzen fordern wir eine nachhaltige flexible Bedarfsplanung, die an der jährlichen Geburtenrate orientiert ist. Je nach Entwicklung soll gegebenenfalls ein neuer Kindergarten gebaut werden oder bestehende Kindergärten umstrukturiert werden, sofern dies möglich ist.
Das städtische Kinder- und Jugendbüro (Jugendpflege) ist außerordentlich wichtig und macht eine sehr gute Arbeit. Problematisch ist jedoch, dass das Kinder- und Jugendbüro sich momentan sehr stark auf die Kernstadt fokussiert. Deshalb fordert die CDU Grünberg eine stärkere Berücksichtigung der Stadtteile bei der Jugendpflege und die Entwicklung eines gesamträumlichen Jugendpflegekonzepts.
Die CDU Grünberg fordert die städtische Drogenprävention und Programme gegen Gewalt auszubauen. Hierbei soll intensiv mit den zuständigen Institutionen zusammengearbeitet werden.
Die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Seniorenbeirat läuft gut, ist aber noch verbesserungsfähig. In einigen Stadteilen sind inzwischen aktive Seniorengruppen entstanden, die weitgehend personell im Seniorenbeirat vertreten sind. In Stadtteilen, in denen noch keine aktiven Seniorengruppen gebildet wurden, ist die Einrichtung eigener Seniorengruppen intensiv zu unterstützen.
Wichtig ist, dass alle Stadtteile im Seniorenbeirat der Stadt Grünberg vertreten sind. Eigenständige Gruppierungen der Seniorenarbeit in der Stadt Grünberg sind möglichst in die Arbeit des Seniorenbeirats zu integrieren, um eine Konkurrenzsituation, die auch zu finanziell unterschiedlich geförderten Aktivitäten führen kann, zu vermeiden. Die Bildung von Seniorenwerkstätten und anderer gemeinschaftlicher Aktivitäten in den Stadtteilen und in der Stadt Grünberg muss unterstützt werden.
Die CDU Grünberg bekennt sich zu den sozialen Angeboten der Stadt, jedoch sollten diese zweckmäßig ausgestaltet und finanziell tragbar sein.
Durch eine attraktive Steuer- und Gebührengestaltung wird Grünberg nicht nur für sozial Schwache attraktiv.
Zudem setzt sich die CDU Grünberg dafür ein, dass es auch zukünftig für Kranke und pflegebedürftige Menschen qualitativ hochwertige Angebote gibt.
5. Infrastruktur
Ziel der Grünberger CDU ist die wirtschaftliche Nutzung und ein zukunftsorientierter Ausbau der Infrastruktur. Die Autobahnanbindung soll für die Entwicklung der Stadt Grünberg aktiv genutzt werden, um die Attraktivität Grünbergs zu erhöhen, weil auf diese Weise bestehende Arbeitsplätze erhalten, bzw. neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die CDU Grünberg hat den Grundstein für das Gewerbegebiet Lumda gelegt und verfolgt seit über 15 Jahren die mangelhafte Umsetzung des für die Zukunft Grünbergs zentralen Projekts. Auch in der kommenden Wahlperiode fordert die CDU Grünberg eine zügige Realisierung des Gewerbegebiets. Dabei ist eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Gewerbegebietes relevant, das die ökonomischen, sozialen und ökologischen Belange in Einklang bringt. Durch das Gewerbegebiet erhoffen wir uns, dass sich neue Unternehmen in Grünberg ansiedeln und bestehenden die Möglichkeit zur Weiterentwicklung geben, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
In der Kernstadt strebt die CDU ein aktives Leerstandsmanagement an, dessen Ziel es ist, die Leerstände in der Innenstadt zu reduzieren und mit einem vielfältigen Angebot die Innenstadt als lebendigen Ort zu gestalten.
Die CDU Grünberg fordert weiterhin einen transparenten und kritischen Umgang mit dem geplanten Ärztehaus.
Die CDU Grünberg bekennt sich zum konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Grünberg. Jede Bürgerin und jeder Bürger Grünbergs hat ein Recht auf schnelles Internet. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in der Großgemeinde Grünberg ein.
Unser Ziel ist, dass jedem Haushalt das schnellste Internet zur Verfügung steht. Erster Schritt ist die Teilnahme Grünbergs an der „Digitalen Dorflinde“ und damit die Einrichtung von W-LAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen. Diese wird durch das Land Hessen finanziell unterstützt.
Grünberg soll bei der Digitalisierung vorangehen. Hierbei müssen neue Wege gesucht werden und auch die Kreativität aller Grünberger ist hierbei gefordert. Wir wollen bei der Digitalisierung in der Champions League spielen. Dies dient dazu, die Lebensqualität in Grünberg zu erhöhen. Dies soll sich auch auf der Ebene der Stadtverwaltung widerspiegeln und deshalb fordert die CDU Grünberg, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Arbeit mobil und flexibel zu ermöglichen.
6. Verkehr
Das ÖPNV-System der Stadt Grünberg, sowie der Stadtteile ist zu erhalten und an neue Entwicklungen anzupassen. Der Stadtbus „Kleene Grimmicher“ ist positiv zu bewerten, jedoch sind hier die Kosten zu beachten. Die rentable Gestaltung des „Kleenen Grimmichers“ wurde mit Unterstützung der CDU bereits umgesetzt. Die Bahnhaltepunkte müssen unbedingt erhalten werden.
Die CDU Grünberg fordert, dass die Stadt Grünberg ein Verkehrskonzept entwickelt. Hierfür sollen mehrere Faktoren - wie die Verkehrssituation an bestimmten Wochentagen und bei Verkehrsspitzen - ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Evaluationen kann dann ein gesamträumliches verkehrspolitisches Konzept für die Stadt Grünberg erarbeitet werden.
Um Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist eine umfängliche und konsequente Verkehrsüberwachung notwendig. Hierzu zählt auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Die Parkplatzsituation in der Stadt ist zu beobachten und bei einer verschärften Parkplatzsituation sind Lösungen zu entwickeln.
Straßenbaumaßnahmen, wie die Instandsetzung und die Erhaltung von Straßen, sind bürgerfreundlich zu gestalten. Aus diesem Grund hat die CDU Grünberg die neue Staffelung bei den Straßenausbaubeiträgen mitbeschlossen, um eine faire Kostenverteilung zu ermöglichen.
7. Tourismus
Der Tourismus ist eine Chance für Grünberg und die ganze Region Oberhessen, von der auch die Bürgerinnen und Bürger Grünbergs profitieren können. Aus diesem Grund muss die Stadt Grünberg attraktive Angebote für Touristen bereithalten. Hierfür ist ein zukunftsfähiges Tourismuskonzept für die Stadt Grünberg zu entwickeln.
Campingplatz und Freibad sind Aushängeschilder der Stadt Grünberg. Aus diesem Grund sind sie stetig weiterzuentwickeln und attraktiv zu gestalten. Insbesondere beim Campingplatz zeigen sich jedoch zahlreiche Mängel. Darüber hinaus muss die Attraktivität des Campingplatzes erhöht werden, um auch wieder mehr Durchgangscamper anzulocken.
Für eine gepflegtes Gesamtbild der Großgemeinde Grünberg setzt sich die Grünberger CDU ein.
Um für Tagestouristen attraktiver zu werden, sind die Konzepte der Feste und Veranstaltungen der Stadt Grünberg zu überdenken. Die CDU Grünberg beobachtet mit Sorge, dass das Folk-Festival, der Weihnachtsmarkt und der Himmelfahrtsmarkt immer mehr an Attraktivität verlieren. Die Feste sind durch neue Konzepte attraktiver zu gestalten. Wenn eine Veranstaltung kein Potenzial mehr bietet, sollte drüber nachgedacht werden, diese zu unterlassen. Auf der anderen Seite können jedoch neue Formate entwickelt werden, mit dem die Stadt Grünberg direkt Zielgruppen ansprechen könnte. Das Potenzial der historischen Altstadt ist dabei voll auszuschöpfen. Es sollen auch moderne Konzepte entwickelt werden, um auch hier die Attraktivität Grünbergs zu steigern. Hierbei sollen ebenfalls zur Stärkung die Vereine vor Ort mehr eingebunden werden, um einerseits für sich zu werben und die einzelnen Veranstaltungen attraktiver zu gestalten.
8. Vereine und Ehrenamt
Vereinsnachrichten und Einladungen zu Veranstaltungen sollen kostenfrei in der Heimatzeitung veröffentlicht werden. Die „Heimat Zeitung Grünberg“ soll wöchentlich kostenlos an alle Haushalte verteilt werden. Die monatliche „HZ-aktuell“ entfällt.
Wir haben erreicht, dass die Vereinsförderrichtlinie der Stadt Grünberg überarbeitet wurde, sodass den Vereinen die Möglichkeit eröffnet wurde, eine höhere Förderung zu beantragen.
Die CDU Grünberg fordert, dass in der Verwaltung ein fester Ansprechpartner für Vereine und ehrenamtliche Vereinigungen geschaffen wird. Ziel soll es sein, dass der Ansprechpartner die Vereine in bürokratischen Angelegenheiten, insbesondere bei Förderanträgen, unterstützt.
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr bei gleichzeitiger Überprüfung der einmaligen und laufenden Kosten.
9. Finanzen und Schulden
Die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Grünberg ist auch unabhängig von Corona alarmierend. Seit 2004 sind die Schulden Grünbergs stetig gewachsen. Ein zwischenzeitlicher Schuldenabbau war nur dankenswerter Weise durch zusätzliche Landesmittel möglich, die von der CDU-geführten Landesregierung bereitgestellt wurden. Um dieser Verschuldung entgegenzutreten, sind zukünftig die Investitionen auf Notwendigkeit, Langfristigkeit und Folgekosten konsequent zu überprüfen. Dabei muss es das Ziel sein, die Neuverschuldung - in engen Grenzen - nicht auf die Bürger abzuwälzen, sondern diese, wenn möglich sogar zu entlasten.
Ein konsequenter Abbau des Schuldenberges ist für uns vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Finanzpolitik eine Verpflichtung. Wir denken an die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
Die CDU Grünberg will erreichen, dass die Umsetzung von städtischen Beschlüssen im Baubereich im finanziell veranschlagten Rahmen bleibt.
Es steht außer Frage, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie finanziell eine enorme Herausforderung für die Stadt Grünberg darstellen. Durch Steuerausfälle wird der finanzielle Spielraum der Stadt erheblich eingeengt, jedoch fordern wir weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt. Auf bestehende Rücklagen soll zurückgegriffen werden. Die Ausgaben der Stadt müssen sinnvoll gekürzt werden und Investitionen müssen sinnhaft erfolgen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges finanz- und wirtschaftspolitisches Instrument für die Stadt. Eine Erhöhung würde Grünberg für Unternehmen unattraktiv machen und die Abwanderung von weiteren Unternehmen begünstigen. Abwanderungen müssen verhindert werden, denn die in Grünberg ansässigen Unternehmen sind nicht nur Steuerzahler, sondern auch Arbeitgeber.
Einsparen geht vor Steuererhöhungen!
Wir fordern zudem, den Investitionsstau der Stadt anzugehen und die beschlossenen Vorhaben konsequent wirtschaftlich umzusetzen.
Die Personalpolitik der Stadt Grünberg wirft aus finanzieller Sicht viele Fragen auf. Aus diesem Grund fordern wir eine Überprüfung des Stellenplanes und streben ein ausgewogenes Personalmanagement in der Stadtverwaltung an.
10. Verwaltung
Grünberg braucht eine verlässliche Verwaltung. Dabei geht es um effiziente und zielgerichtete Prozessabläufe, die bürgernah sind. Das ist die Grundlage für verlässliches Handeln – sei es politischer Natur oder in der Verwaltung. Ein offenes Ohr für die Belange der Bürger sollte der Maßstab sein.
Wir fordern, dass die Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung weiter ausgebaut wird. Dabei soll die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation besser genutzt werden. Dies soll im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Online-Zuganggesetzes (OZG) geschehen. Ziel ist eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Wir fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben eines Gebäudemanagers (Facility-Managers) in der Stadtverwaltung, damit im Rahmen einer vorbeugenden Instandhaltung Reparaturkosten in großen Umfang eingespart werden können. Auf diese Weise können Mängel an städtischen Liegenschaften frühzeitig erkannt und kostengünstig behoben werden und die Ausführung kann entsprechend überwacht werden. In diesem Zusammenhang soll ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für städtische Gebäude aufgestellt werden.
Der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit soll stetig geprüft werden. Wir fordern eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit, dort wo es sinnvoll ist, um die Haushalte zu entlasten, aber wir lehnen jede Form des Aktionismus in diesem Bereich ab. Zudem muss die Kosten- und Aufgabentransparenz im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit gewährleistet sein und sie muss von den kommunalen Mitarbeitern getragen werden.
Wir fordern, dass das neue Dokumentenmanagementsystem (DMS) weiter ausgebaut wird und die Benutzung in den gesamten Prozessen der Stadtverwaltung selbstverständlich verpflichtend wird.
11. Stadtteile und Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte sind der Ausgangspunkt der Demokratie und der Bürgerbeteiligung in der Kommune. Aus diesem Grund sind die Ortsbeiräte zu stärken und vermehrt in städtische Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir fordern weiterhin, dass die Wünsche der Ortsbeiräte transparent und zeitnah beantwortet, bzw. umgesetzt werden. Vorausgesetzt werden die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Grünberg.
Die CDU Grünberg setzt sich für eine Stärkung und Revitalisierung der Stadtteile ein. Dies soll durch ein kluges und nachhaltiges Leerstandsmanagement und eine Förderung der Ortskerne geschehen. Die Ortskerne sollen erhalten, aufgewertet und attraktiver für Neuansiedlung und jungen Familien gestaltet werden.
Dort wo es nachhaltig sinnvoll ist, sollen auch künftig bedarfsgerechte Neubaugebiete ausgewiesen werden. Hierbei soll die Stadt gezielt für Neuansiedlungen werben, damit Grünberg auch perspektivisch attraktiv für junge Familien bleibt. Die CDU Grünberg fordert möglichst bald ein weiteres Neubaugebiet in der Kernstadt.
