27.05.2021 - Resolutionsantrag: Für Toleranz und Vielfalt – Kein Platz für Judenhass und Hetze in Grünberg

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Erdmann,

die CDU-Fraktion beantragt, folgenden Resolutionsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2021 zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Grünberg solidarisiert sich mit der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland und tritt entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Hetze ein. Grünberg muss ein Ort der Vielfalt und Toleranz bleiben und die städtischen Gremien bekennen sich dazu, jeder Form von Antisemitismus und Rassismus in Grünberg und auf übergeordneter Ebene entgegenzutreten.

Begründung:
Im Zuge des eskalierten Nahostkonflikts, bei dem Israel Opfer des Bombenterrors der Hamas wurde und insbesondere Wohngegenden angegriffen wurden, hat Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht und militärische Ziele der Hamas zerstört. Als Reaktion darauf, haben sich in Deutschland zahlreiche Menschen mit der Politik der Hamas solidarisiert und bei Aufzügen auf deutschen Straßen „Scheiß Jude“ oder „Bombardiert Tel-Aviv“ skandiert. Aufgrund dieses offenen und widerwärtigen Antisemitismus und Antizionismus ist es nun geboten, auf allen politischen Ebenen ein Zeichen gegen Antisemitismus und Hetze zu setzen. Nach der Schoah war es unvorstellbar, dass in Deutschland Antisemitismus so offen zur Schau gestellt wird. Unsere Botschaft muss „Nie wieder“ lauten, damit sich die unvorstellbaren Schrecken der Schoah nicht wiederholen. Juden müssen sich sicher fühlen und dürfen nicht in Angst leben. Hierfür tragen auch politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene eine Verantwortung. Die Solidarität der Stadtverordnetenversammlung Grünberg mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel ist unerschütterlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Schlosser
Fraktionsvorsitzender

Abstimmungsergebnis:
36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)